Roman Herzog

Einmal im Jahr lädt das Bundesverfassungsgericht zu einem abendlichen Pressegespräch nach Karlsruhe ein. Zwei Tage später berichtet dann die Tagespresse über die letztjährige Arbeitsbilanz des Gerichts. Elektronische Medien tun es schneller. Gastgeber als Gerichtspräsident war von 1987 bis 1994 der gestern verstorbene Roman Herzog. Weil ich mit Redaktionssitz in Köln viel über die Folgen höchstrichterlicher Urteile – meist im Steuerrecht – schrieb, war ich von 1983 bis 2000 fast jedes Jahr dabei. Roman Herzog weiterlesen

Beeindruckendes Schauspiel

Heute Nachmittag um kurz nach fünf (deutscher Zeit) ging das viertägige Hearing des Höchsten Gerichtshofs des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland zu Ende. Meine unmaßgelbliche Mutmaßung: Die britische Regierung wird diesen Brexit-Prozess verlieren. Das würde heißen, Premierministerin Theresa May würde ihre Ankündigung nicht umsetzen können, den Brexit Ende März ohne gesetzgeberische Handlungen des Parlaments gegenüber der EU zu erklären. Diese Erwartung ließ zum Schluss sogar der oberste Gerichtsrepräsentant der Regierung, James Eadie, anklingen. Beeindruckendes Schauspiel weiterlesen

„Leaving the Club?“

Das Gebäude des Supreme Court of the United Kingdom
Das Gebäude des Supreme Court of the United Kingdom befindet sich in London gegenüber dem Parlament und direkt neben der Westminster Abbey. Foto: Christine Smith. CC BY-SA 4.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)

Gestern sowie heute Vormittag habe ich einige Zeit vor dem PC-Bildschirm verbracht und das Hearing des Supreme Court of the United Kingdom zum Brexit verfolgt. Gibt es an dem Hearing etwas, das ich positiv fand? Ja. Zum Beispiel, dass weder die elf Richter noch die verschiedenen für die Regierung auftretenden Kronanwälte Perücken oder Roben trugen.

Aber der Anlass des Hearings, der beabsichtigte Brexit, ärgert und berührt mich persönlich. Ich übertreibe nicht, wenn ich sage, der Gedanke daran nimmt mich so mit, wie mich heute vor vier Wochen schon die Wahl des dämlichen Donald mitgenommen hatte. „Leaving the Club?“ weiterlesen

Clubland

Der Garrick 'Club
„One of the oldest, most highly esteemed and most exclusive member clubs in the world.“ So beschreibt Wikipedia den Garrick Club in London. Foto: lonpicman. Fotorechte: GNU Free Documentation License, Version 1.2

Das Vereinigte Königreich hat bei dem Plebiszit am 23. Juni seinen Austritt aus der EU beschlossen. Mit 16 Millionen Ja- gegenüber 14 Millionen Nein-Stimmen haben die Engländer und die Einwohner von Wales dabei die Schotten und die Nordiren überstimmt. Dort stimmten 2,1 Millionen Einwohner gegen und nur knapp 1,4 Millionen für den Austritt. Für den Fall, dass die Regierung das Plebiszit vollzieht, spielen die Schotten jetzt wieder offen mit dem Gedanken, das Königreich ganz zu verlassen.

Aber woher kommt der offensichtliche Hang vieler Engländer zur Selbstisolierung? Mir scheint, dass der dem Brexit zuneigende Teil des Inselvolks für Europa gerne das wäre, was die Mitglieder eines exklusiven Londoner „Gentlemen’s Club” für ihre nicht zum Club gehörigen Landsleute sind. In der politischen Debatte Englands wird der Vorgang tatsächlich oft einfach als „Leaving the Club“ bezeichnet.

Diese Assoziation ging mir auch durch den Kopf, als ich kürzlich – drei Monate nach dem Brexit-Votum – erstmals einen Londoner Mitglieder-Klub betrat. Ich nehme den Gedanken jetzt einmal zum Anlass zu einem ausgedehnten Streifzug durch das Londoner „Clubland” und lasse meiner Spekulation dabei freien Lauf.

Und warum interessiert mich das überhaupt? Das hat – zugegeben – sehr subjektive, in der eigenen Biografie liegende, Gründe. Ich beginne deshab auch mit einem höchst persönlichen Rückblick. Und dann kommt auch noch ein historischer. Das Ganze wird vielleicht manchen langweilen. Ich selbst aber mache mir jetzt den Spaß, hier einfach ein bisschen von meinen Erinnerungs- und Netzfundstücken aus der Hauptstadt Brexitanniens zu erzählen. Clubland weiterlesen

Totalschaden?

Heute (20. Juni 2016) haben Wolfgang Schäuble, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer einen Last-Minute- zu spät kommenden Kompromiss zur Schenkung- und Erbschaftsteuer vorgelegt. Das Bundesverfassungsgericht hatte die derzeitige Gesetzesfassung am 17. Dezember 2014 mit dem Urteil 1 BvL 21/12 für verfassungswidrig erklärt, seine Anwendung aber für längstens bis zum 30. Juni 2016 noch gestatt. Bis dahin allerdings müsse der Gesetzgeber – Bundestag und Bundesrat – das Gesetz repariert haben. Diese Frist noch zu halten, ist unmöglich.

Seit dem Steueränderungsgesetz vom 25. Februar 1992 durchlöchert der Gesetzgeber das Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht immer weiter in Richtung auf eine wachsende Privilegierung von Unternehmern Totalschaden? weiterlesen