Das Gebäude des Supreme Court of the United Kingdom befindet sich in London gegenüber dem Parlament und direkt neben der Westminster Abbey. Foto: Christine Smith. CC BY-SA 4.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)
Gestern sowie heute Vormittag habe ich einige Zeit vor dem PC-Bildschirm verbracht und das Hearing des Supreme Court of the United Kingdom zum Brexit verfolgt. Gibt es an dem Hearing etwas, das ich positiv fand? Ja. Zum Beispiel, dass weder die elf Richter noch die verschiedenen für die Regierung auftretenden Kronanwälte Perücken oder Roben trugen.
Aber der Anlass des Hearings, der beabsichtigte Brexit, ärgert und berührt mich persönlich. Ich übertreibe nicht, wenn ich sage, der Gedanke daran nimmt mich so mit, wie mich heute vor vier Wochen schon die Wahl des dämlichen Donald mitgenommen hatte. „Leaving the Club?“ weiterlesen
„One of the oldest, most highly esteemed and most exclusive member clubs in the world.“ So beschreibt Wikipedia den Garrick Club in London. Foto: lonpicman. Fotorechte: GNU Free Documentation License, Version 1.2
Das Vereinigte Königreich hat bei dem Plebiszit am 23. Juni seinen Austritt aus der EU beschlossen. Mit 16 Millionen Ja- gegenüber 14 Millionen Nein-Stimmen haben die Engländer und die Einwohner von Wales dabei die Schotten und die Nordiren überstimmt. Dort stimmten 2,1 Millionen Einwohner gegen und nur knapp 1,4 Millionen für den Austritt. Für den Fall, dass die Regierung das Plebiszit vollzieht, spielen die Schotten jetzt wieder offen mit dem Gedanken, das Königreich ganz zu verlassen.
warum wollen die Briten weg?
Aber woher kommt der offensichtliche Hang vieler Engländer zur Selbstisolierung? Mir scheint, dass der dem Brexit zuneigende Teil des Inselvolks für Europa gerne das wäre, was die Mitglieder eines exklusiven Londoner „Gentlemen’s Club” für ihre nicht zum Club gehörigen Landsleute sind. In der politischen Debatte Englands wird der Vorgang tatsächlich oft einfach als „Leaving the Club“ bezeichnet.
Diese Assoziation ging mir auch durch den Kopf, als ich kürzlich – drei Monate nach dem Brexit-Votum – erstmals selbst einen Londoner Mitglieder-Klub betrat. Ich nehme den Gedanken jetzt einmal zum Anlass zu einem ausgedehnten Streifzug durch das Londoner „Clubland” und lasse meiner Spekulation dabei freien Lauf.
Die Engländer interessieren mich seit meiner Kindheit im niedersächsischen Oldenburg. Der Hauptgrund: Ich wurde als Methodist erzogen, also als Angehöriger einer aus England stammenden evangelischen Freikirche. Zu meinen frühesten Spielkameraden gehörten andere Kinder aus anderen methodistischen Familien und auch Kinder aus der Baptistenkirche in der Nachbarstraße. Die Baptisten waren ebenfalls in England entstanden. Zuhause wurde viel aus England erzählt, und wir hatten regelmäßig englische Gäste.
Von den Londoner Clubs wusste ich aus der Schule in Hamburg und aus diversen Büchern. Als Oberschüler war ich 1966 erstmals auf der Insel und verbrachten den Großteil meiner Sommerferien in London. Damals hielt ich es für ausgeschlossen, in naher Zukunft einmal Zugang zu einem der Gentlemen’s Clubs zu erhalten, in denen Sherlock Holmes, zeitweise mein literarischer Lieblings-Detektiv, schweigend und lesend seine Mußestunden verbrachte. Aber ich hätte es mir sehr gewünscht. Und ich fragte mich bei manchem Gebäude im Zentrum dieser riesigen Stadt, ob es nicht einen solchen Klub beherbergt. Heute weiß ich, dass ich damit zwischen Trafalgar Square und Buckingham Palast häufiger richtig lag, als ich ahnte.
… liegt in Luxemburg, einen Katzensprung entfernt vom Europäischen Gerichtshof (EuGH). Meine Vermutung am Tag 1 nach Bekanntgabe der Brexit-Stimmergebnisse: Kommt der Brexit zustande, kommt der EFTA-Gerichtshof zu besonderen Ehren. Der EFTA-Gerichtshof … weiterlesen
… für Norbert Walter-Borjans. Der nordrhein-westfälische Finanzminister legt trotz SPD-Parteibuch sein Veto gegen die Erbschaftsteuer-Konzeption von Schäuble / Gabriel / Seehofer ein. Kompromisse müssen sein. Aber eine Schenkung- und Erbschaftsteuerreform, die absehbar zum vierten Mal in Folge vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern müsste, ist nicht kompromissfähig.
Heute (20. Juni 2016) haben Wolfgang Schäuble, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer einen Last-Minute- zu spät kommenden Kompromiss zur Schenkung- und Erbschaftsteuer vorgelegt. Das Bundesverfassungsgericht hatte die derzeitige Gesetzesfassung am 17. Dezember 2014 mit dem Urteil 1 BvL 21/12 für verfassungswidrig erklärt, seine Anwendung aber für längstens bis zum 30. Juni 2016 noch gestatt. Bis dahin allerdings müsse der Gesetzgeber – Bundestag und Bundesrat – das Gesetz repariert haben. Diese Frist noch zu halten, ist unmöglich.
Seit dem Steueränderungsgesetz vom 25. Februar 1992 durchlöchert der Gesetzgeber das Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht immer weiter in Richtung auf eine wachsende Privilegierung von UnternehmernTotalschaden? weiterlesen
In dieser 24. Kalenderwoche gab es zwei bemerkenswerte Gerichtsentscheidungen, bei denen die Rechtsfindung ganz klar geänderte politische Großwetterlagen widerspiegeln. Recht nach Wetterlage weiterlesen
In einem heute (9. Juni 2016) veröffentlichten Interview mit Deutschlandfunk-Redakteur Dirk-Oliver Heckmann hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière Kritik am geplanten Anti-Terror-Gesetz zum besseren Informationsaustausch zwischen den europäischen Geheimdiensten zurück gewiesen. Es gehe darum, „dass wir“, so der Minster wörtlich, „verdächtige, nicht unschuldige Bürger, verdächtige Menschen, die in Gefahr stehen, terroristische Anschläge zu begehen, dass wir deren Daten gemeinsam mit anderen austauschen.“
Man muss kein Gegner dieses Gesetzentwurfs sein, um sich ehrlicherweise einzugestehen, dass das, was der Minister dort ausdrückt, nur eine Absicht sein kann.
Ich bin seit Jahrzehnten bekennender Stammhörer des Deutschlandfunks und auch der Deutschlandfunk-Nachrichten. Mit den „Informationen am Morgen“ beginnt mein Tag. Auch die Sendung „Essay und Diskurs“ höhre ich sonntagsmorgens manchmal gerne. „Klassik-Pop-et Cetera“ lasse ich sonnabendsmorgens ohnehin nur ungerne ausfallen. Der Sender und seine Redakteure stehen bei mir einfach in hohem Ansehen.
Kleines Relikt aus uralter Zeit. Für die Neuauflage benötigt die Kommune ein deutlich größeres Schild.
Wie soll ich die Musik- oder Mehrzweckhalle neben Berlins Ostbahnhof eigentlich nennen? Will ich, dass nacheinander der Telefonica-Konzern mir sagt, das Gebäude heißt „o2-World Berlin“, dann – seit vergangenem Jahr – die Daimler Benz AG mir und zum Beispiel auch der Wikipedia vorschreibt, es „Mercedes-Benz-Arena“ zu nennen? Obwohl der Bauherr und Betreiber des Gebäudes eine Firma des bereits mit goldenem Löffel im Mund auf die Welt gekommenen US-Milliardärs und Ölmagnaten Philip Frederick Anschutz ist, der lediglich die Namensrechte nacheinander an Telefonica und an Daimler verhökern ließ? Das Wahrheitsministerium … weiterlesen
