Berlin. Am Donnerstag war es wieder einmal so weit: Der Bund der Steuerzahler hat den „Steuerzahler-Gedenktag” ausgerufen und erklärt, die Steuer- und Abgabenquote sei gestiegen. Doch die Zahlen des Verbands sind fragwürdig. „Steuerzahler-Gedenktag” weiterlesen
… für Norbert Walter-Borjans. Der nordrhein-westfälische Finanzminister legt trotz SPD-Parteibuch sein Veto gegen die Erbschaftsteuer-Konzeption von Schäuble / Gabriel / Seehofer ein. Kompromisse müssen sein. Aber eine Schenkung- und Erbschaftsteuerreform, die absehbar zum vierten Mal in Folge vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern müsste, ist nicht kompromissfähig.
Heute (20. Juni 2016) haben Wolfgang Schäuble, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer einen Last-Minute- zu spät kommenden Kompromiss zur Schenkung- und Erbschaftsteuer vorgelegt. Das Bundesverfassungsgericht hatte die derzeitige Gesetzesfassung am 17. Dezember 2014 mit dem Urteil 1 BvL 21/12 für verfassungswidrig erklärt, seine Anwendung aber für längstens bis zum 30. Juni 2016 noch gestatt. Bis dahin allerdings müsse der Gesetzgeber – Bundestag und Bundesrat – das Gesetz repariert haben. Diese Frist noch zu halten, ist unmöglich.
Seit dem Steueränderungsgesetz vom 25. Februar 1992 durchlöchert der Gesetzgeber das Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht immer weiter in Richtung auf eine wachsende Privilegierung von Unternehmern Totalschaden? weiterlesen
Heute Vormittag gab der Bund der Steuerzahler in Berlin eine Pressekonferenz. Präsident Reiner Holznagel verkündete, dass der von seinem Verein so genannte „Steuerzahler-Gedenktag“ im Kalenderjahr 2015 auf den 11. Juli fällt. Erst ab übermorgen um 6:14 Uhr dürften die Bürger endlich wieder für das eigene Portemonnaie arbeiten. Grund: Die „volkswirtschaftliche Einkommensbelastungsquote“ hätte ein Niveau von 52,4 Prozent erreicht.
Natürlich stimmt das nicht. Einfach nur bescheuert weiterlesen
